Ausschlussfristen beim Entleiher für Equal-Pay-Anspruch der Leiharbeiter unbeachtlich

Leiharbeitnehmer sind hinsichtlich ihres Equal-Pay-Anspruchs gegenüber dem Verleiher nicht an tarifliche Ausschlussfristen gebunden, die im Entleihbetrieb gelten. Wie die Richter des Bundesarbeitsgerichts vor kurzem entschieden, gehören Ausschlussfristen nach unionsrechtskonformer Auslegung nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen im Sinne des § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), die der Verleiher den Leiharbeitnehmern zu gewähren hat.

Nach den Regelungen des AÜG gelten in der Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich das Equal-Pay- beziehungsweise das Equal-Treatment-Gebot, wonach für Leiharbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Stammbelegschaft gelten. Nachdem der erste Senat des BAG in seinem Urteil zur Tariffähigkeit der CGZP die Frage hinsichtlich der Geltung von Ausschlussfristen offenließ, hat diese der fünfte Senat nun entschieden.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde. Der Kläger wurde von der Beklagten einige Jahre bei einem tarifgebundenen Unternehmen als Leiharbeitnehmer eingesetzt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses machte der Kläger eine Vergütungsnachzahlung für mehrere Jahr geltend, denn der Verleiher habe ihm eine geringere Vergütung geleistet, als der Stammbelegschaft vom Entleihbetrieb gezahlt wurde ...

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