5A_657/2010: Umgang mit dem vorinstanzlichen Kostenentscheid bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache

Das BGer hält in einem Urteil betr. die Anfechtung eines Kostenentscheids des BVGer Folgendes fest: Wenn in einer solchen Beschwerde die Aufhebung nur der Dispositiv-Ziffer betr. die Gerichtkosten verlangt wird und die Schlussformel "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" verwendet wird, so wird dadurch nicht auch die Regelung der Parteikosten angefochten; es ist zulässig, im Rahmen von VKGE 5 (Gegenstandslosigkeit) für die Kostenverteilung nicht auf die formelle Verfahrensveranlassung (Einreichung der Beschwerde ans BVGer) sondern auf die mittelbare Verursachung (Sachlage) abzustellen; das Bundesrecht regelt nicht ausdrücklich, wie mit dem vorinstanzlichen Kostenregelung zu verfahren ist, wenn der hauptsächliche Streit gegenstandslos wird ...Zum vollständigen Artikel


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