Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!

Alexander Peukert rief kürzlich dazu auf (MMR 2/2011, S. 73—74), einen europäischen Beauftragten für die Gemeinfreiheit als unabhängige Behörde innerhalb der EU-Institutionen sowie parallele Behörden auf nationaler Ebene einzurichten. Mit diesem Vorschlag will er das Konzept des Datenschutzbeauftragten auf den Bereich der Gemeinfreiheit übertragen:

”So wie persönliche Daten von staatlichen Instanzen und privaten Unternehmen verwendet werden, ohne dass es hiergegen effektiven individuellen Rechtsschutz gibt, okkupieren Hoheitsträger und Private ohne rechtliche Konsequenzen die Gemeinfreiheit, ganz als ob sie ihnen gehört.“

Europäische und nationale Beauftragte für die Gemeinfreiheit würden vor diesem Hintergrund als ”Wächter” der Gemeinfreiheit agieren. Sie wären dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die zu Grunde liegenden Grundrechte und Interessen von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie von Mitgliedstaaten und nicht zuletzt privaten Akteuren geachtet werden.

Diesen Aufruf kann ich nur unterstützen, zumal ich bereits seit Jahren für die Gemeinfreiheit normativer Texte eintrete:

Die Gemeinfreiheit von DIN-Normen, dargestellt am Beispiel der DIN V 4108-6, BauR 1/2005, S. 1—8. Die Gemeinfreiheit von amtlichen Datenbanken, UFITA 1/2008, S. 27—46.

Nach dem von Peukert vorgeschlagenen Konzept würden Beauftragte für die Gemeinfreiheit unter anderem auch gerichtlichen Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über Belange der Gemeinfreiheit, die beim Europäischen Gerichtshof oder anderen Gerichten anhängig sind, nach Maßgabe des anwendbaren Verfahrensrechts beitreten. Derartige Rechtsstreitigkeiten gibt es tatsächlich ...

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