Streik in der Kirche? Wer Tarifverträge anwendet, darf auch bestreikt werden!

Das LAG Hamburg (Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 Sa 83/10) hat entschieden, dass es dem Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. Die Entscheidung betrifft allerdings eine singuläre Konstellation. Denn im Bereich der nordelbischen Kirche werden die Arbeitsbedingungen in der Diakonie ausnahmsweise nicht auf dem sog. Dritten Weg durch paritätisch besetzte Kommission, sondern durch Tarifverträge geregelt. Umstritten war nun, ob die Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag auch mittels Streik erkämpfen darf. Das LAG hält dies im Ergebnis für konsequent. Seien die Arbeitsbedingungen von kirchlichen Einrichtungen tariflich geregelt, könnten weder das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ihrer Einrichtungen noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen. Das Recht der Gewerkschaften, zum Streik aufzurufen und Streiks durchzuführen, gehöre zur Tarifautonomie und sei durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ...

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