OLG München: Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist bei de facto-Vergaben oder: Neues zu Ausschlussfristen nach dem neuen GWB (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11)

§ 101b Abs. 2 GWB, § 138 BGB, Art. 2 f Richtlinie 2007/66/EG

Seit der Vergaberechtsnovelle 2009 bleibt Wettbewerbern nur ein begrenzter Zeitraum zur Einleitung von Nachprüfungsverfahren gegen unzulässige Direktvergaben. Wie das OLG München (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11) nun klargestellt hat, sind die Fristen des § 101 b Abs. 2 GWB starr und werden nicht dadurch gehemmt, dass die Vergabestelle zum Schein ankündigt, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchführen zu wollen. Wettbewerbern droht hier also der vollständige Rechtsverlust!

Der Fall: Hinhaltetaktik nach Direktvergabe

Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenhaus seine gesamte nuklearmedizinische Diagnostik einer Berufsausübungsgemeinschaft niedergelassener Radiologen anvertraut, ohne zuvor eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Ein übergangener Arzt legte einen Nachprüfungsantrag gegen den Vertrag ein. Das OLG München gelangte aufgrund der Beweiswürdigung in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass der Arzt aufgrund vorangegangener Gespräche mit dem Auftraggeber zu dem Zeitpunkt des Antrags bereits länger als 30 Kalendertage die erforderliche Kenntnis von den Vorgängen gehabt hatte.

Der Senat hatte nun unter anderem zu entscheiden, ob der Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen gemäß § 101b Abs. 2 GWB dadurch gehemmt wurde, dass der Auftraggeber den Arzt drei Wochen lang “hingehalten” hatte und bewusst wahrheitswidrig vorspiegelte, zeitnah eine Ausschreibung durchführen zu wollen. Der Arzt machte geltend, einem Nachprüfungsantrag habe es insoweit schon an dem erforderlichen Rechtschutzbedürfnis gefehlt.

§ 101b GWB

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2 ...

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