OLG Hamm: Betreuungsunterhalt für unverheiratete Mutter im Ausbildungsverhältnis

© Oleg Kozlov

Im Rahmen des Betreuungsunterhaltes gemäß §1615l Abs. 2 BGB muß der kinderbetreuende Elternteil keine Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn das Kind unter 3 Jahren alt ist. Wird in diesem Rahmen dann Einkommen erzielt, muß sich die Kindesmutter das Einkommen nicht vollständig anrechnen lassen.

1. Sachverhalt

Die Kindesmutter war nicht mit dem Vater des gemeinsamen Kindes verheiratet. Vor der Geburt war sie in einer Berufsausbildung als Krankenpflegerin. Die Kindesmuter war vor der Schwangerschaft mit einem anderen Mann zusammen und hatte diesen für den Kindesvater verlassen. Nach der Geburt des Kindes ging sie wieder zu ihrem alten Freund zurück. Sie verlangte nun vom Kindesvater Betreuungsunterhalt. Das Kind war unter 3 Jahre alt. Die Kindesmutter befand sich in einer Ausbildung und verdiente 755 EUR. Das Amtsgericht hatte den Kindesvater (= Antragsgegner) verurteilt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Soweit bei der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, hat sie einen Unterhaltsanspruch (§ 1615l II 2 BGB). Der Anspruch beginnt frühestens 4 Monate vor und endet drei Jahre nach der Entbindung (§1615l Abs. 2 S. 3 BGB). Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu (§1615l Abs. 4 S. 1 BGB)

Der Unterhaltsanspruch verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht (§1615l Abs. 2 S. 4 BGB). Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Dies bedeutet, daß eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus möglich ist, wenn der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe (z.B. Krankheit) für eine Verlängerung geltend macht. Wenn der/die Unterhaltsberechtigte keine kind- oder elternbezogenen Gründe darlegt und ggf ...

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