AG Frankfurt a.M.: Neubeginn der Verjährung für Ersatzteile bei mangelhafter Gewährleistungsarbeit

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2008, Az. 32 C 1639/07 - 48 §§ 437 Nr. 1 BGB; 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

Zeigt sich innerhalb der Gewährleistungszeit ein Mangel an einem Neuwagen und wird der Mangel mittels Ersatzteilen zunächst behoben, nur sich um kurz darauf wieder bemerkbar zu machen, so kann sich der Kunde nach Ansicht des AG Frankfurt a.M. für den Austausch des Ersatzteils auf die normale Gewährleistungsfrist berufen, welche mit Einbau des Ersatzteils beginnt. Zitat: “Da die wiederholten Nacherfüllungsarbeiten den Mangel nicht beseitigt haben, weil er nach einiger Zeit erneut aufgetreten ist, liegt ein Fall der sogenannten mangelhaften Nacherfüllung vor mit der Folge, dass mit den einzelnen Arbeiten die Gewährleistungsrechte jeweils neu entstanden sind (Palandt/Weidenhaff, BGB, 67. Aufl., 2008, § 438 BGB, Rn. 16 a). Die strittige Frage, ob bei einer mangelhaften Nacherfüllung die Verjährungsfrist jeweils neu beginnt, ist jedenfalls für die Fälle zu bejahen, bei denen derselbe Mangel erneut auftritt (Palandt, a. a. O.). Dies ist im vorliegenden Fall, bei einem nach wiederholten Arbeiten an der Bremsanlage und der Vorderradaufhängung immer wieder auftretenden gleichartigen Mangel, dem sogenannten “Bremsenrubbeln”, anzunehmen.” Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.09.2007, Az. 32 C 1639/07-48 wird aufrechterhalten.

Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 3.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaufvertrag auf Nacherfüllung in Anspruch. Am 27.02 ...

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