Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist.

Sachverhalt

Die Markeninhaberin hat eine internationale dreidimensionale Marke in der Klasse 30 „Cacao, chocolat, prodiut de chocolaterie“ (Schokoladenprodukte), deren Schutz sich seit Ende Dezember 2005 auch auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt. Bei der Marke handelt es sich um ein gewelltes Stäbchen mit Streuseln an den Seiten. Laut erläuternder Beschreibung soll es sich um den Zweig eines Weinstocks handeln.

Die Antragsgegnerin hat fristgemäß einen Antrag auf Schutzentziehung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gestellt, da der Markenschutz entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gewährt worden sei. Das DPMA hat den Antrag zurückgewiesen, da sich die angegriffene Marke von den üblichen Warenformen des betreffenden Gebiets deutlich abheben und ihr somit Unterscheidungskraft zukomme.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Voraussetzung für die Eintragung einer dreidimensionalen Marke sei zunächst, dass diese hinreichend eindeutig dargestellt werde um so eine genaue Identifizierung und Bestimmung des Schutzgegenstandes zu ermöglichen.

Art. 2 MRRL und § 8 Abs. 1 MarkenG erfordern eine grafische Darstellbarkeit der Marke. Dieses Erfordernis sei aber nicht bereits dann erfüllt, wenn der zu schützende Gegenstand als solcher abgebildet wird. Das Bundespatentgericht stellt hierbei strengere Anforderungen:

„Vielmehr muss nach den genannten Vorschriften die konkret eingereichte grafische Darstellung, die der Anmeldung bzw. Eintragung zugrunde liegt, im Einzelfall die klare und eindeutige Definition des konkret beanspruchten Schutzgegenstandes ermöglichen. Die Frage der grafischen Darstellbarkeit nach Art. 2 MRRL bzw. § 8 Abs ...

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