Der Fall Lucas, der zu einem Fall Junggeburth wurde

Alle juristischen Blogs sind voll davon und auch die Tagespresse berichtet – zu Recht: Bis gestern stand Rechtsanwalt Stephan Lucas als Angeklagter vor dem Landgericht Augsburg. Er soll Strafvereitelung begangen haben. Es handelt sich um einen veritablen Justizskandal, mit der Besonderheit, daß er nicht “von unten nach oben” ging, nicht mit einer Entscheidung des BGH seinen Abschluß fand, sondern umgekehrt “von oben nach unten”, beim BGH begann und – mit der Staatsanwaltschaft Augsburg als Zwischenstation – beim dortigen Landgericht seinen (vorläufigen?) Höhepunkt hatte.

Was war geschehen? Strafverteidiger Lucas hatte gegen ein Urteil des LG Augsburg vom 24.9.2007 Revision beim BGH eingelegt und darin unter anderem gerügt, daß die Augsburger Richter sich nicht an die Strafvorstellungen gehalten hätten, die sie in einem informellen Gespräch mit ihm (Lucas) geäußert hätten (vergleiche heute: “Verständigung im Strafverfahren”, § 257c StPO). Er machte damit in der Revision einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. Der 1. Strafsenat des BGH forderte daraufhin dienstliche Erklärungen der Augsburger Richter an. Diese leugneten die Darstellung, die Lucas von dem Gespräch gegeben hatte. Der BGH verwarf demzufolge die Revision in diesem Punkt (Beschluß vom 15.4.2008 – 1 StR 104/08). Der Senat sah in seinem Beschluß allerdings auch “Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen”. Diese beginnen mit einer langen Darstellung, warum Rechtsanwalt Lucas in einem “einfach gelagerten” Verfahren (das für den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 8 1/2 Jahren endete) durch immer neue Beweisanträge dieses unverantwortlich verschleppte (“Die Nutzung der durch die Strafprozessordnung gewährleisteten Verfahrensrechte in einer solchen Weise ist mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Verteidigung [...] nicht mehr zu erklären.”) ...

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