AG München: Keine Auskunftspflicht des Forenbetreibers bei Ehrverletzungen

Der Betreiber eines Internetforums ist Dritten gegenüber nur sehr eingeschränkt zur Mitteilung von Namen oder Anschriften seiner Nutzer verpflichtet.

Mit dieser Begründung wies das AG München die Klage eines Autohauses ab, das sich diskreditiert fühlte (Urteil vom 03.02.11, Az. 161 C 24062/10)… Die Beklagte betreibt im Internet ein Forum, in dem sich registrierte Nutzer zum Thema Auto austauschen können. Drei namentlich nicht näher bekannte Nutzer hatten dort Erfahrungsberichte veröffentlicht, die sich mit der Klägerin und deren Autohäuser befassten. Gegen diese Berichte wandte sich die Beklagte, da sie geschäftsschädigende Auswirkungen befürchtete.

Nach einem entsprechenden Hinweis der Klägerin entfernte die Beklagte die Berichte unverzüglich aus dem Forum; dem Verlangen der Klägerin, Auskunft über die Kontaktdaten der Nutzer zu erteilen, widersprach sie jedoch unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die Klägerin erhob daraufhin eine Auskunftsklage zum Amtsgericht München.

Einen solchen Anspruch vermochte das Gericht aber nicht zu erkennen und wies die Klage ab. Geradezu schulbuchmäßig prüft das Gericht in seinem Urteil die in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen:

Soweit die Klägerin ihr Begehren zunächst auf § 14 Abs ...

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