Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Vollstreckbarkeit eines schweizerischen Unterhaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Unterhaltsansprüche der Antragstellerin und der vier gemeinsamen Kinder gegen den Antragsgegner für die Zeit von Juli 2000 bis Dezember 2007. Die Antragstellerin hat in der gesamten Zeit von der schweizerischen Einwohnergemeinde S. “Kinderalimente” für die vier gemeinsamen Kinder und “Frauenalimente” für sich in Höhe des vom Antragsgegner geschuldeten Unterhalts erhalten. Das schweizerische Recht sieht in Art. 289 Abs. 2 ZGB einen gesetzlichen Forderungsübergang vor.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Vollstreckbarerklärung des schweizerischen Unterhaltstitels ab:

Im Ansatz ist von der Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) auszugehen, das nach § 1 Nr. 1 c AVAG unter anderem der Ausführung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 73) dient. Das Übereinkommen ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1987 unter anderem im Verhältnis zur Schweiz in Kraft getreten. Auf dieses Übereinkommen hat die Antragstellerin ihren Vollstreckbarkeitsantrag auch gestützt ...

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