Wohnungseigentümergemeinschaften – auf der Such nach dem richtigen Beklagten

Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand der Klägerin gegen die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner kein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns zu, wohl aber bestand ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns (nur) gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klage richtet sich jedoch gegen die in der Klageschrift bezeichneten Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner. Eine Rubrumsberichtigung hat der Bundesgerichtshof in dieser Konstellation abgelehnt.

Kein Werklohnanspruch gegen die einzelnen Wohnungseigentümer

Die Klägerin beansprucht Werklohn für Arbeiten an dem im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehenden Gebäude. Dabei handelt es sich um sogenannte Verwaltungsschulden, welche nach jetzt geltendem Recht (§ 10 Abs. 6 Satz 1, 2 WEG) die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen. Diese müssen aus ihrem Verwaltungsvermögen bedient werden. Materiellrechtlich ist allein die WEG zur Bezahlung der Vergütung verpflichtet. Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für diese Verbindlichkeit besteht nicht. Sie käme nur in Betracht, wenn sich die Wohnungseigentümer neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet hätten. Dafür ist nichts ersichtlich und darauf hat sich die Klägerin auch nicht gestützt. Die Klage hätte somit gegen die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft als Partei gerichtet werden müssen ...

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