Wahlrecht für Leiharbeiternehmer

Auch Leiharbeiternehmer besitzen ein aktives und passives Wahlrecht zum Personalrat.

Ein solcher vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedener Fall betraf das Universitätsklinikum Frankfurt am Main: Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main ist seit 2001 eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt Arbeitnehmer die zunächst in eine privatrechtlich als GmbH orga­nisierte Tochtergesellschaft des Klinikums „ausgelagert“ und von dieser zur Arbeitsleistung wieder an das Klinikum entliehen worden sind.

Bei der Personalratswahl im Universitätsklinikum war diesen Leiharbeitnehmern/innen im Mai 2008 das aktive Wahlrecht mit der Begründung verweigert worden, sie seien nicht Beschäftigte des Klinikums, sondern nur der Verleiher-GmbH. Das hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main auf die Wahlanfechtung von Leiharbeitnehmern/innen hin anders gesehen und die Wahl im November 2008 für ungültig erklärt.

Bei der nach den verwaltungsgerichtlichen Vorgaben im November 2009 erneut durchgeführten Personalratswahl war ein Leiharbeitnehmer, der bereits Betriebsratsvorsitzender bei der Verlei­her-GmbH war, in den Personalrat des Universitätsklinikums und dort zum stellvertretenden Per­sonalratsvorsitzenden gewählt worden. Dagegen ging nunmehr der Klinikumsdirektor mit einer Wahlanfechtung insbesondere deshalb vor, weil seiner Ansicht nach Leiharbeitnehmer/innen zum Personalrat derjenigen Dienststelle nicht wählbar seien, in der sie ohne unmittelbare arbeitsoder dienstrechtliche Beziehung allein aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung tätig seien.

Demgegenüber bekräftige der Hessische Verwaltungsgerichtgshof, dass Leiharbeitnehmern das aktive und passive Wahlrecht zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle zustehe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK