VwGH: (Doch) Gebührenpflicht bei Mietverträgen mit elektronischer Signatur

Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.12.2010 (GZ 2009/16/0271) ausgesprochen, dass auch ein Mietvertrag, der per E-Mail und mittels sicherer digitaler Signatur abgeschlossen wird, der Gebührenpflicht unterliegt.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof über die unterschiedlichen Rechtsansichten des Finanzamtes Freistand Rohrbach Urfahr und des UFS Linz ausgesprochen und hinsichtlich der Gebührenpflicht für Mietverträge Klarheit geschaffen: Mit Entscheidung des UFS Linz vom 9.10.2009 (GZ RV / 0253-L/09) stellte dieser fest, dass ein Mietvertrag, welcher per E-Mail und jeweils mit elektronischer Signatur abgeschlossen wird, keine Urkunde darstelle und somit auch keine Gebührenpflicht gegeben sei.

Im Rahmen seiner Entscheidung befasste sich der Verwaltungsgerichtshof zum einen mit dem Urkundenbegriff und zum anderen mit der Frage, ob eine sichere digitale Signatur einer „Unterzeichnung“ im Sinne des Gebührengesetzes gleichzustellen ist.

Zum Begriff der Urkunde bezieht sich der Verwaltungsgerichtshof auf den I. Abschnitt des Gebührengesetzes und setzt sich dabei mit dem Begriff „Papier“ auseinander. Laut der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist Papier demnach jeder „Stoff“, der eine „Schrift“ zu tragen geeignet ist ...

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