Speditionsunternehmer wegen in Italien nachgebauter Bauhaus-Möbel zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Römische Göttin Justitia ohne Augenbinde

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.12.2010 mit in Italien nicht (mehr) geschützten Nachbauten von Bauhaus-Möbeln zu beschäftigen. Die in Deutschland über das Urheberrecht mit seiner langen Schutzfrist von 70 Jahren gerechnet ab Tod des Entwerfers noch immer geschützten Möbel wurden über das Internet und Werbeflyer zielgerichtet deutschen Kunden angeboten. Der private Kauf dieser Möbel in Italien und deren Mitnahme nach Deutschland sind auch nach deutschem Recht nicht strafbar.

Der italienische Anbieter und der deutsche Speditionsunternehmer wählten deshalb eine Vertragsgestaltung, nach der der deutsche (Privat-)Kunde die Ware beim italienischen Verkäufer selbst abholen musste. In diesem Falle würde die Übergabe in Italien stattfinden und der Verkauf wäre auch nach deutschem Recht nicht angreifbar. Als Serviceleistung wurde den deutschen Kunden für die Abholung jedoch eine deutsche Spedition empfohlen, die zur Abholung der vom Kunden bereits gekauften Bauhaus-Möbel vom Kunden (nicht vom Verkäufer) beauftragt wurde ...

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