Sitzblockaden und die Gewaltfrage

Während die etablierten Medien das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Sitzblockaden im Licht des § 240 StGB als bürgerrechtsfreundlich feiern, regt sich bei den Randmedien und Blogosphäre Protest. Beim Verfassungsblog wird das Problem so zusammengefasst:

Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch sein schieres Auf-der-Straße-Sitzen einen Autofahrer zum Anhalten zwingt. Aber wenn dann ein zweiter Autofahrer wegen des ersten blockierten Autos nicht weiterfahren kann, dann sei das gewissermaßen so, als habe der Demonstrant dieses erste Auto genommen und damit gewissermaßen den Verkehrsfluss gewaltsam zugestopft. Und das sei dann gewaltsame Nötigung und somit strafbar.

Nicht einleuchtend? Macht nichts. Ist Strafrecht. Strafrecht ist nicht einleuchtend. Strafrecht ist Strafrecht.

Gerade den letzten Absatz würde ich gerne zu meiner Hausarbeit abgeben.

In derFreitag erläutert Prof ...

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