Schönheitsreparaturen - Auch der Gewerbemieter ist schutzbedürfig

Dass Gewerbemieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturklauseln nicht weniger schutzbedürftig sind als Wohnraummieter, entspricht mittlerweise gefestiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 8.10.2008 - VII ZR 84/06). In Fortführung dieser Rechtsprechung hat nun das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) entschieden, dass nachstehende Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 307 BGB unwirksam ist:
”Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen ...
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