OLG Hamm bestätigt zwei Freisprüche von Richter “Gaspedal”

Die spektakulären, über 40 “Massenfreisprüche” bei Geschwindigkeitsüberschreitungen des Herforder Richters Helmut Knöner gingen durch die Presse und die juristischen Blogs.

Der Richter vertrat die Auffasassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.

Nunmehr wurde durch die Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 29.3.2011 bekannt, dass der 3. Bußgeldsenat des OLG Hamm in zweien solcher Fälle die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche als unbegründet verwarf.

Das Oberlandesgericht Hamm hielt fest, dass die Vorschrift des § 100 h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmessanlagen darstelle ...

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