Maßnahmevereitelung durch Vereitelung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme

Strafrecht / Revision / Strafvereitelung 5. Strafrechtssenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 5 StR 114/10

Der Angeklagte wurde vom LG Wuppertal wegen vollendeter Maßnahmenvereitelung im Sinne des § 258 I 2. Alt. StGB verurteilt. Dagegen wandte sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision.

Das LG Wuppertal stellt dazu fest, dass der Angeklagte gemeinsam mit S. verschiedene Grundstücksobjekte hielt. Der daraus resultierende Mietüberschuss wurde in einem Wertpapierdepot angelegt. Dem Angeklagten und S stand der Depotwert je zur Hälfte zu. Im August 2001 erhielt der Angeklagte davon Kenntnis, dass S. wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen worden war. Der Angeklagte ging daher davon aus, dass staatlicherseits Zugriff auf die Vermögenswerte des S genommen werden könnte. Aus diesem Grund transferierte er nach Rücksprache mit der Ehefrau des S. den gesamten Depotwert in Höhe von etwa 370.000 DM auf sein eigenes Wertpapierdepot. Kurze Zeit später ordnete das AG Wuppertal den dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz gegen S. in Höhe von etwa 150.000 DM in das vorgenannte Wertpapierdepot an. Diese Anordnung lief aufgrund der Transaktion des Angeklagten ins Leere.

Nach Ansicht des 5. Strafsenats ist das Rechtsmittel erfolgreich, da die Anknüpfung des LG an den vom AG angeordneten dinglichen Arrest und dessen Einstufung als Maßnahme im Sinne des § 258 I 2. Alt. StGB rechtsfehlerhaft sei. Zwar könne auch die Vereitelung einer strafprozessualen Maßnahme als Begehungsform des § 258 I 2. Alt. StGB in Betracht kommen, jedoch nur, wenn der Täter die spätere Verfallsanordnung im Urteil verhindert habe ...

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