Kostenerstattung bei Stufenklage - es gilt der zu Beginn genannte Streitwert, es sei denn, er ist völlig überhöht.

Der Sohn hatte von der Mutter im Rahmen einer Erbschafts-Sache im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung verlangt und den Gegenstandswert vorläufig mit Euro 7.000,00 bestimmt. Schon in die Auskunft ergab, dass kein Anspruch bestand. Die Stufen zwei und drei wurden übereinstimmend für erledigt erklärt. In diesen Fällen stellt sich immer die Frage, welcher Gegenstandswert für die Kostenfestsetzung maßgeblich ist. Das OLG Saarbrücken hat jetzt mit Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 5 W 116/10 - 44 = FamRZ 2011, 499 entschieden, dass dies der zu Beginn des Verfahrens angegebene Wert ist ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK