KEINE ANERKENNUNG BEI „FÜHRERSCHEINFORUMSHOPPING“ – EUGH

Generalanwalt Yves Bot hat am 31. März 2011 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-184/10 vorgelegt. In dem Vorabentscheidungsersuchen wird sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob einer Bürgerin die Anerkennung einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates verweigert werden kann, wenn sie dort gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen hat. Hintergrund des Verfahrens ist der Antrag einer deutschen Staatsbürgerin, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat, ihre Fahrerlaubnisprüfung jedoch in Tschechien abgelegt hatte. Die tschechischen Behörden hatten der Antragstellerin nach Bestehen der Prüfung in Tschechien eine Fahrerlaubnis ausgestellt, darin allerdings vermerkt, dass sie gegen das Wohnsitzprinzip gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst ...

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