Heitere Gesetzgebung zum 1. April 2011

Am 1. April 2011, einem traditionell scherzbelasteten Tag, tritt der überwiegende Teil der Regelungen zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen eines Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 453) in Kraft. Dieses Änderungsgesetz ist eines der wenigen, das Ursula von der Leyen bislang als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zustande brachte. Sein eigentliches Anliegen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über Regelleistungen bei ”Hartz IV“ (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09) umzusetzen, geht durch seitenlange Änderungen unter, in denen Hilfsbedürftige zu leistungsberechtigten Personen werden und Geschäftsführerinnen, Leiterinnen der Dienststelle, Beamtinnen, Arbeitnehmerinnen und Heimarbeiterinnen den Geschäftsführern, Leitern der Dienststelle, Beamten, Arbeitnehmern und Heimarbeitern gleichgestellt werden ...

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