Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verabschiedet

Der Bundestag hat am 11. 2. 2011 das „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)“1) beschlossen., das am 18. 3. 2011 auch den Bundesrat passiert hat. Der Gesetzgeber möchte damit u. a. den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung verbessern.

Das Gesetz ist einer von mehreren Schritten, mit denen der Gesetzgeber nach der Finanzmarktkrise versucht, den Anlegerschutz zu verbessern. Erklärtes Ziel ist dabei, dem Gebot der anlegergerechten Beratung mehr als bisher Geltung zu verschaffen. Dies soll zum einen durch den Einsatz besser qualifizierter Berater erreicht werden, was durch eine Pflicht zur Registrierung von sämtlichen bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigten Anlageberater, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten in einer bei der BaFin neu einzurichtenden Datenbank durchgesetzt werden soll. Zum anderen sollen die Informationsmöglichkeiten der Kunden durch Produktinformationsblätter verbessert werden. Auch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz hat jedoch ganz unterschiedliche Regelungsgegenstände zum Inhalt: Einen weiteren Schwerpunkt neben der Stärkung des Anlegerschutzes bilden Regelungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, wie die Einführung von Mindesthaltefristen bei offenen Immobilienfonds sowie eine Verschärfung der Mitteilungspflichten von Erwerbern größerer (mit einem Stimmrecht verbundenen) Beteiligungen an Unternehmen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft mit wichtigen Ausnahmen, um den Mitteilungspflichtigen, den Emittenten und der BaFin eine Vorbereitung auf die Neuregelungen zu ermöglichen ...

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