FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.01.2011 – 5 K 5110/07

Presseerklärung des Gerichts:

“Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- bzw. Pflegeheims zusammenhängen, sind gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d) des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Die Vorschrift beruht auf einer europarechtlichen Richtlinie, nach der eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, auch wenn sie z.B. durch den Betrieb von Altenheimen bewirkt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Welche Leistungen danach im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes umsatzsteuerfrei sind, war in einem Verfahren, das das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unlängst zu entscheiden hatte (Urteil vom 18. Januar 2011, Aktenzeichen 5 K 5110/07), streitig. Die Klägerin betrieb ein Alten- und Pflegeheim auf einem gemieteten Grundstück. Die Vermieterin vermietete auf diesem Grundstück auch eine Kantine an einen Pächter sowie Wohnungen an Privatpersonen. Den Wohnungsmietern bot die Klägerin im Rahmen eines “Betreuten Wohnens” einen Hausnotruf und die Unterstützung durch Sozialarbeiter an; gegen ein Zusatzentgelt konnten auch weitere Leistungen wie z.B. ein Wäscheservice in Anspruch genommen werden ...

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