“Entweder Aufhebungsvertrag unterschreiben oder wir kündigen fristlos” ist zulässig (LAG Berlin)

Die Mitarbeiterin im Warenservice eines Handelsunternehmens hatte vier Päckchen Papiertaschentücher entwendet und wurde dabei vom Hausdetektiv beobachtet. Der Geschäftsleiter legte ihr einen Aufhebungsvertrag vor und forderte sie auf, diesen zu unterschreiben. Andernfall werde ihr fristlos gekündigt. Sie unterzeichnete den Vertrag, erklärte aber später – nach anwaltlicher Beratung – die Anfechtung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte am 5. November 2010 (Az.: 6 Sa 1442/10), dass kein Anfechtungsgrund bestehe. Insbesondere sei der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass ein Aufhebungsvertrag schwieriger zu lösen ist als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen ...

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