Der Gang nach "Strassburg" für Laien - Teil 1

I. Mit welchen Fällen kann sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationales Organ, das unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerden von Personen prüfen kann, die geltend machen, dass ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Diese Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem eine große Zahl europäischer Staaten übereingekommen sind, bestimmte Grundrechte zu sichern. Wenn Sie glauben, dass Sie persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder mehrerer dieser Grundrechte durch einen der Staaten geworden sind, können Sie sich darüber beim Gerichtshof beschweren. Der Gerichtshof kann sich jedoch nur mit Beschwerden befassen, die sich auf Verletzungen eines oder mehrerer in der Konvention oder einem der Protokolle aufgeführten Rechte beziehen. Er ist kein Berufungsgericht gegenüber den nationalen Gerichten und kann deren Entscheidungen weder aufheben noch abändern. Er kann sich auch in Ihrer Angelegenheit nicht unmittelbar an die Behörde wenden, über die Sie sich beklagen. Der Gerichtshof kann sich nur mit Beschwerden befassen, die gegen Staaten gerichtet sind, die die Konvention oder das betreffende Zusatzprotokoll ratifiziert haben und die sich auf Vorgänge beziehen, welche sich nach einem bestimmten Datum ereignet haben. Das jeweils maßgebliche Datum hängt vom betroffenen Staat sowie davon ab, ob sich die Beschwerde auf ein Recht aus der Konvention oder aus einem der Protokolle bezieht. Sie können sich beim Gerichtshof nur über Akte einer Behörde (gesetzgebende Körperschaft, Verwaltungsorgan, Gericht usw.) eines dieser Staaten beschweren. Der Gerichtshof kann sich nicht mit Beschwerden gegen Einzelpersonen oder private Organisationen befassen. Gemäß Artikel 35 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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