BPatG: „CutMetall“ nicht unterscheidungskräftig

Rechtsnorm: § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Mit Beschluss vom 09.12.2010 (Az. 28 W (pat) 95/09) entschied das Bundespatentgericht, dass auch die Kombination von Begriffen in verschiedenen Sprachen einem Zeichen keine Unterscheidungskraft verleihe, wenn ihm dennoch eine unmittelbar verständliche Sachaussage zu entnehmen sei. Dem geprüften Zeichen „CutMetall“ fehle die Unterscheidungskraft nicht nur für Maschinen der metallverarbeitenden Industrie, sondern auch für Maschinen der Kunststoff, Holz und Papier verarbeitenden Industrie.

Zum Sachverhalt:

Nachdem das DPMA die Anmeldung der Wortmarke „CutMetall“ für mehrere Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen hatte, legte die Anmelderin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Nachdem das Gericht auf die allgemeinen Voraussetzungen einer Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG einging (Unterscheidungskraft bedeutet demnach die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen. Die Eintragung als Marke kommt nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann ...

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