BPatG: 50.000 EUR ist Regelstreitwert für Löschungsverfahren - auch bei unbenutzten Marken

BPatG, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 29 W (pat) 39/09 §§ 50 MarkenG; 23 Abs. 3 Satz 2 RVG Der 29. Senat des BPatG hat entschieden, dass für Löschungsverfahren in der Regel 50.000 EUR als Streitwert festzulegen sind. Dies gelte auch, wenn sich das Löschungsverfahren gegen eine unbenutzte Marke richte. Maßstab für die Festlegung dieses hohen Wertes seien die wirtschaftlichen Nachteile, die für die Allgemeinheit im Fall der Rechtsbeständigkeit der angegriffenen Marke zu erwarten seien. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde zugelassen, weil andere Senate bei unbenutzten Marken einen Streitwert von 25.000 EUR als ausreichend erachteten. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache … betreffend die Marke …

Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren …

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 21. Februar 2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 688,20 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I . Mit Beschluss vom 31. März 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Löschung der Wortmarke “……” Nr…. angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber und Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass die Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden sei.

Mit Antrag vom 19. Juni 2009 haben die Antragstellerinnen beantragt, die vom Antragsgegner an sie zu erstattenden Kosten auf 1.993,60 € festzusetzen. Dabei haben sie ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr ...

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