BGH Rechtsprechungsübersicht 13. KW – Teil 2

Insolvenzrecht

Zur Pflicht, während der Wohlverhaltensphase dem Treuhänder mitzuteilen, dass der Schuldner aus einem Erbfall einen Anspruch (auf Pflichtteil oder Vermächtnis) hat – hier verneint – BGH IX ZB 18/09

Über das Vermögen des Schuldners wurde 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2005 verstarb dessen Mutter, ohne dass er testamentarisch berücksichtigt wurde. 2008 erfuhr der Treuhänder des Schuldners, dass ein Vermächtnis zu Gunsten des Schuldners an einem Grundstück eingeräumt worden sei. Der Treuhänder forderte den Schuldner auf, den Pflichtteil oder das Vermächtnis geltend zu machen.

Daraufhin wurde die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen eingereichte Beschwerde hatte vor dem BGH Erfolg.

Die Vorinstanz hatte noch gemeint, dass der Schuldner gegen § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstoßen habe, weil er dem Treuhänder von dem Vermächtnis bzw. dem Pflichtteilsanspruch nichts mitgeteilt habe. Die veränderte Rechtsprechung des BGH war der Vorinstanz noch nicht bekannt.

Normalerweise hat der Schuldner die Hälfte der angefallenen Erbschaft an den Treuhänder herauszugeben.

Nach Ansicht des BGH stelle es aber keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der Schuldner den Pflichtteil ausschlage, da dieser Vorgang höchstpersönlicher Natur seien. Dies gelte auch in der Wohlverhaltensphase. Der Schuldner könne in dieser Phase nicht gezwungen werden, Erbschaften usw. anzunehmen. Die Untätigkeit des Schuldners sei es wie eine Ausschlagung zu sehen. Diese stelle aber keine Obliegenheitsverpflichtung dar.

Selbiges gelte auch für das Vermächtnis, selbst wenn der Anspruch auf dieses noch nicht verjährt sei. Erst wenn der Schuldner das Vermächtnis annehme, entstünde die Obliegenheit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, die Hälfte dem Treuhänder abzuführen ...

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