BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug

Der Bundesgerichtshof (29.03.2011, Az. VI ZR 111/10) hat seine Rechtssprechung zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiter konkretisiert und insbesondere klar gestellt, dass der Serverstandort für einen Inlandsbezug nicht entscheidend ist. Vorliegend sah das Gericht den für die Begründung der Zuständigkeit deutscher Gerichte erforderlichen deutlichen Inlandsbezug als nicht gegeben an.

Konkret ging es in dem Fall darum, dass ein russischer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Deutschland (neben seinem Wohnsitz in Moskau) seine Persönlichkeitsrechte durch Äußerungen einer ehemaligen und ebenfalls russischen Klassenkameradin im Internet verletzt sah. Der Geschäftsmann verklagte die ehemalige Mitschülerin auf Unterlassung der Äußerungen sowie Auskunft und Schadensersatz. Die Beklagte lebt inzwischen in den USA.

Bei den gegenständlichen Äußerungen handelte es sich um einen Bericht über ein Klassentreffen, das in Moskau stattfand. Die Beklagte äußerte sich in diesem Zusammenhang abwertend über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. Die Beklagte stellte diese Äußerungen über ein Internetportal online. Der entsprechende Bericht war ausschließlich in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasst. Der Betreiber des Internetportals, auf dem sich der Bericht befand, hat seine Server in Deutschland.

Der BGH hat in Anbetracht der vorliegenden Umstände eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO abgelehnt. Wie bereits in der vorangegangen Entscheidungen des BGH (09.04.2010, Az.: VI ZR 23/09 - wir berichteten) zu diesem Thema betonte das Gericht, dass für die Annahme einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein deutlicher Inlandsbezug erforderlich sei ...

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