Beugehaft und Tee trinken

Die beteiligten Rechtsanwälte hatten es schon vor Wochen geahnt: Man dürfe sich keinesfalls von der jovialen Verhandlungsführung des Vorsitzenden täuschen lassen, meinte ein Rechtsanwalt schon in der Stammheim-Zeit des Verfahrens in einer Verhandlungspause: „Ich habe keinen Zweifel, dass Herr Wieland binnen Sekunden auch sehr, sehr deutlich werden kann“. Spätestens gestern hat er es unter Beweis gestellt und Beugehaft für Siegfried Haag und Roland Mayer verkündet.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in dieser Frage rechtlich und tatsächlich das letzte Wort: Die Vollziehung der Beugehaft wurde ausgesetzt, bis die Karlsruher Richter über die Beschwerde der Betroffenen entschieden haben. Das kann einige Wochen dauern. Schwer zu sagen ist, wie die Sache wohl ausgehen wird. In der Frage der Beugehaft hat der Bundesgerichtshof mehrfach zu Gunsten der ehemaligen Terroristen entschieden und die entsprechenden Vorschriften sehr restriktiv ausgelegt. Dabei wurde die „Mosaik-Theorie“ entwickelt, wonach es für das Auskunftsverweigerungsrecht schon ausreicht, dass die Möglichkeit besteht, aus kleinsten Informationen der Aussage Erkenntnisse über andere, möglicherweise noch nicht verurteilte Taten der RAF zu gewinnen. Man kann dabei durchaus auf die Idee kommen, dass der BGH den Betroffenen Ex-Terroristen damit so etwas wie ein Gegengewicht zu den Besonderheiten des Straftatbestands der „Terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB) an die Hand geben will. Denn wenn die Voraussetzungen des § 129a StGB bei einem Angeklagten erfüllt sind, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch konkrete Taten der Vereinigung im Einzelfall nachgewiesen werden können ...

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