Auf das Strafrecht ist auch kein Verlass mehr

So langsam stelle ich mir allen Ernstes die Frage, warum ich eigentlich noch meine Rechnungen bezahle. Jedenfalls komme ich in einigen Vollstreckungsverfahren nicht mehr weiter. Der eine Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die objektiv falsch war, der andere Schuldner hat Leistungen in Anspruch genommen, obwohl ihm finanziell das Wasser bereits Oberkante/Unterlippe gestanden hat und er nur wenige Wochen darauf ebenfalls die eV abgegeben hat. Im einen Fall erstatte ich Strafanzeige wegen §§ 156, 161 StGB. Hier stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein nach § 153 I StPO mit der Begründung, der Verstoß sei nicht so gravierend. Aha, die §§ 153ff StGB sollen eigentlich das reibungslose Funktionieren der Rechtspflege sicherstellen ...Zum vollständigen Artikel

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