4A_697/2010: StGB 144 als Schutznorm; Ersatz erhöhter Reinigungskosten infolge Sohlenabriebs - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden Urteil 4A_697/2010 zum Ersatz geringfügiger Massenschäden. Das Verfahren geht zurück auf die Klage gegen einen schweizerischen Cash & Carry-Anbieter ("CCA"). Der Kläger war beim Einkauf auf dem feuchten Boden ausgerutscht und war in der Folge aufgrund einer Schulterluxation zeitweilig erwerbsunfähig. Er berief sich auf Werkeigentümerhaftung iSv OR 58 I. Daraufhin erhob der CCA Widerklage auf Schadenersatz. Vor BGer war nur die Widerklage hängig. Die Widerklage fällt auch nach neuem Prozessrecht nicht dahin, wenn die Hauptklage rechtskräftig erledigt ist (das BGer stützt sich dabei auf Aebersold, Schon wieder klagen? Gedanken zur Widerklage gemäss Art. 224 ZPO, Zeitschrift für Prozessrecht 4/2010, 117 ff.). Der CCA hatte vor erster Instanz (widerklageweise) geltend gemacht, durch erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abriebs von Gummisohlen auf dem grobporigen Betonboden der Verkaufshalle sei ihm ein Schaden in Form einer Vermehrung der Passiven (Lohnforderungen der Reinigungskräfte) entstanden. Grundlage der Ersatzforderung war OR 41 iVm StGB 144 Ziff. 1. Das BGer bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach StGB 144 Schutznormcharakter hat, unter Hinweis auf das obiter dictum in 4C.296/1999. Der Tatbestand von StGB 144 war vorliegend erfüllt. Zwar lag keine Substanzbeeinträchtigung vor, doch war die Alternative des Unbrauchbarmachens bzw. der Beeinträchtigung des bestimmungsgemässen ästhetischen Eindrucks des Bodens gegeben:
"Fehlt eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, ist die Erfüllung des Tatbestands der Sachbeschädigung dann gegeben, wenn die Funktionsfähigkeit der Sache in mehr als nur unerheblicher Weise beeinträchtigt wurde (BGE 99 IV 145; BGE 128 IV 252). Ebenfalls erfüllt die Beeinträchtigung der Ansehnlichkeit der Sache den Tatbestand, sofern der ästhetische Eindruck zur bestimmungsgemässen Funktion der Sache zählt." [.. ...
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