Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Seit geraumer Zeit liegt hier ein Kostenfestsetzungsbeschluss des SG aus Y-Stadt vor, nachdem wir von der unterlegenen Behörde noch etwas Geld zu bekommen haben. Trotz zahlloser Aufforderungen und auch Erinnerungen des Gerichts blieb er unbezahlt. So kam es dann zu meinem ersten Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand.

Hier sieht § 882a ZPO zugunsten des Staates vor, dass die Zwangsvollstreckungsabsicht zunächst angekündigt werden muss. Die Vollstreckungsreife ist anzuzeigen ...

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