Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XII)

Wenn ich meinem Ehepartner gegenüber auf Unterhalt verzichte, bleibt dessen Einkommen bei der Beantragung von Sozialleistungen außer Betracht.

Natürlich weitgefehlt.

Die beteiligten Eheleute hatten Gütertrennung vereinbart und darüberhinaus folgende Vereinbarung getroffen:

Wir verzichten gegenseitig und völlig auf jeden Unterhalt, vor, während und nach der Ehe, insbesondere auch auf Unterhalt für den Fall der Not und nehmen den Verzicht gegenseitig an.“

Dazu das SG Karlsruhe (Urteil vom 11.2 ...

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