Straßenreinigungsgebühr und die Grundstücksgröße

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr insoweit für ungültig erklärt, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft.

Darüber hinaus ist es nach der Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts rechtlich zu beanstanden, dass der nicht von den Grundstückseigentümern, sondern von der Allgemeinheit zu tragende Anteil für die Verschmutzung durch den Durchgangsverkehr (sog. Gemeindeanteil) nach der Reinigungshäufigkeit bemessen wird.

Die Bestimmung der Satzung, in der für die Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr an die jeweiligen Flurstücke angeknüpft werde, sei unwirksam, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Maßgeblich sei nach dem Landestraßengesetz vielmehr das sog. Buchgrundstück im Sinne des Grundbuchs, welches aus mehreren Flurstücken bestehen könne. Dieser Grundstücksbegriff gelte anerkanntermaßen auch sonst bei der Erhebung grundstücksbezogener Abgaben. Dass die Berücksichtigung des Buchgrundstücks zu erheblichem Mehraufwand bei der Gebührenerhebung führe, sei nicht ersichtlich.

Weiterhin sei die Bestimmung des von der Stadt für die Verschmutzung durch den Durchgangsverkehr zu tragenden Anteils der Straßenreinigungskosten zu beanstanden ...

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