Rechtssichere Verträge über Erneuerbare-Energien-Anlagen

Rechtssichere Verträge über Erneuerbare-Energien-Anlagen

Viele Verträge über Angebot oder Erwerb und Wartung von Anlagen und Systemen für erneuerbare Energien weisen erhebliche Lücken auf. Da es weder gefestigte Rechtsprechung noch bewährte Standverträge gibt, bleibt nur, jeden Vertrag zu Veräußerung oder Erwerb einer Anlage oder zu deren Projektierung und Entwicklung vor Vertragsabschluss zu prüfen. Eine Liste dieser Prüfpunkte ist nachfolgend zusammengestellt. Diese Prüfung muss mit Bezug auf die jeweiligen durchaus unterschiedlichen Anlagetypen und Einsatzzwecke durchgeführt werden.

1. Leistungsbeschreibung Die Leistung muss so konkret beschrieben sein, dass jederzeit prüfbar bzw. belegbar ihre Erbringung kontrolliert werden kann. Bei komplexeren Leistungen sind eigenständig überprüfbare und abrechnungsfähige Projektschritte zu definieren, so etwa bei Geothermie, Windenergie oder Wasserkraft. Außerdem sind die jeweiligen besonderen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein, wie sie etwa für Wärmedämmungen bestehen (EEG 2009, EEWärmeG, EnEV). In diesen Bereich gehört auch die Klärung, ob die Anlagen genehmigungsfähig sein werden, und ob Anbieter den Netzausbau durchzuführen verpflichtet ist, ob das Erfordernis des Abschlusses eines Einspeisevertrags besteht und wie Solaranlagen zu kennzeichnen sind. Ebenso müssen etwa Wartungsleistungen an einer Solaranlage abgegrenzt werden, etwa die Wechselrichter-Funktionsprüfung sowie Mess- und Reinigungsdienste und Dachdichtigkeitsprüfungen ...

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