OLG München: Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch bei Nutzung durch Forschung und Wissenschaft

Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Dass Oberlandesgerichte über einen Rechtsstreit in erster Instanz befinden, kommt nicht so oft vor. Dass sich die Zuständigkeit dabei für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik auf ein Oberlandesgericht konzentriert, erst recht nicht. Urheberrechtliche Vorschriften sehen diese Möglichkeit vor und führten die Kontrahenten zwangsläufig nach München und hier zum 6. Zivilsenat mit seiner Spezialzuständigkeit.

Hier sind derzeit mehr als 20 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig, bei denen erhebliche wirtschaftliche Interessen mit einem geschätzten Vergütungsaufkommen von einigen 100 Millionen € betroffen sind. Dementsprechend ist der Aufwand groß. Schriftsätze mit mehreren hundert Seiten sind in den Verfahren die Regel. Die Rechtsmaterie ist nicht nur aufgrund der schwer handhabbaren Regelungen des nationalen Rechts äußerst komplex, vielmehr sind auch die Vorgaben in EU-Richtlinien sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu beachten.

Die Details des nunmehr in einem 55-seitigen Urteil entschiedenen Falles klingen nicht nur kompliziert, sie sind es auch. Gleichwohl kann jeder verstehen, worum es grundsätzlich geht. Inmitten stehen Ansprüche nach § 52 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Nach dieser im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen und im Jahr 2003 eingefügten Bestimmung ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte veröffentlichte Werke oder Teile von Werken sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften einem bestimmten, abgegrenzten Kreis von Personen für bestimmte Zwecke öffentlich zugänglich zu machen: entweder Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung im Unterricht z.B. an Schulen und Hochschulen oder Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung ...

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