OLG München: Was darf Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten? – Wie setzt das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und kommerziellen Interessen Grenzen?

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. März 2011, Az.: 6 WG 12/09 Hierzu hat das Oberlandesgericht München am 24. März 2011 ein Urteil gefällt und unter Abweisung der Klage im übrigen einen mit Wirkung ab 1.1.2008 geltenden Gesamtvertrag festgesetzt.

Wie das Oberlandesgericht München in seiner Pressemitteilung einleitend richtig bemerkt, ist es ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art. Die Klägerin, die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nahm sämtliche 16 deutsche Bundesländer als Träger diverser Hochschuleinrichtungen in Anspruch. Da derzeit mehr als 20 ähnlich gelagerte Verfahren mit einem Streitwert von einigen Hunderten Millionen Euro anhängig sind, stellt dies erst das erste Urteil mit diesem Gegenstand dar. Es geht um Ansprüche nach § 52 a des Urhebergesetzes (UrhG). Streitgegenstand war der Abschluss eines Gesamtvertrages, wonach die Hochschulen dem berechtigten Anspruch auf eine angemessene Vergütung nachkommen sollten.

Dass ein Anspruch der Klägerin dem Grunde nach besteht, war unstreitig. Letztlich ging es um die Frage, ob es die Bibliothekstantieme nach gestaffelten Pauschalbeträgen oder nach jeder einzelnen Nutzung zu berechnen ist. Neben rechtlichen Fragen ging es insbesondere um die praktische Durchführung. Denn ohne ein entsprechendes Erfassungssystem ist es unmöglich, nutzungsbezogen abzurechnen. Das OLG entschied im Sinne der Klägerin, sodass für die Zukunft nicht pauschal, sondern für die einzelnen Nutzungen abzurechnen ist. Da eine Erfassung für die Vergangenheit aber nicht möglich ist, wurden die Bundesländer dazu verpflichtet, Pauschalsätze in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Etwaige Fehler der zur nutzungsbezogenen Erfassung seitens der Verwertungsgesellschaft zur Verfügung gestellten Software, seien nach der Auffassung des Senats hinzunehmen ...

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