OLG Köln: „Himalaya-Salz“ – Zutreffende Herkunftsangabe schließt Irreführung nicht immer aus

Rechtsnormen: §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

Mit Urteil vom 01.10.2010 (Az. 6 U 71/10) hat das OLG Köln entschieden:

Außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe kommt es für die Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes allein auf die durch Produktbezeichnung und -aufmachung (bzw. Werbung) erweckte Erwartung des Verkehrs an. Eine geografische Herkunftsangabe kann danach auch dann irreführend sein, wenn die Region, aus der das Produkt stammt, nach objektiven Begriffen zu dem angegebenen Gebiet gehört.

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Es wurde ein Kaufhausunternehmen, das Steinsalz unter der Aufmachung „Himalaya-Salz“ anbot, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, von einem Wettbewerbsverband verklagt. Das anhängende Etikett zeigt auf dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel. Dies beanstandete die Klägerin als irreführend. Demgegenüber wendet die Beklagte ein, eine sachlich zutreffende geografische Herkunftsbezeichnung benutzt zu haben. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten verurteilte, strebt sie mit ihrer Berufung Klageabweisung an.

Das OLG Köln bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil und bejaht einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 UWG ...

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