OLG Köln 6 W 42/11 – Haftet die Witwe für das Filesharing des Verstorbenen?

In einem Verfahren vor dem OLG Köln ging es um die Frage, ob eine Witwe dafür “haftet”, wenn ihr mittlerweile verstorbener Ehemann u.U. an einer Tauschbörse teilgenommen haben könnte.

Die Entscheidung fiel im (vorgeschalteten) PKH-Verfahren, sodass einige Sachen nicht abschließend geklärt werden mussten, sondern dem eigentlichen Verfahren vorbehalten bleiben.

A. Sachverhalt

Die Witwe wurde durch ein Unternehmen abgemahnt, weil sie angeblich ein Computerspiel über Internet verbreitet haben soll. Die Unterlassungserklärung gab sie mit dem Argument nicht ab, dass es der verstorbene Ehemann gewesen sein könnte. Dies reichte dem Unternehmen nicht. Also beantragte es ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem LG Köln – 28 O 482/10. In diesem wurde der Witwe aufgegeben, die Unterlassungserklärung abzugeben, sowie 1.161,80 € zu zahlen (651,80 € Abmahngebühren und 510,00 € fiktive Lizenz als Schadensersatz). Das OLG Köln hob diese Entscheidung auf.

B. Entscheidungsinhalt

I. Zunächst wendet sich das Gericht der Frage bzgl. des Unterlassungsantrages zu (vgl. dazu LG Köln 28 O 482/10, Rz. 8). Darauf soll hier jetzt nicht weiter eingegangen werden.

II. Interessanter erscheinen die Ausführungen des OLG zur Frage der Beweislast.

1. Das klagende Unternehmen behauptete ja, dass die Witwe das Spiel getauscht habe. Beweisen konnte das Unternehmen dies nicht. Also unterstellte das Unternehmen der Witwe, dass sie es geswesen sei. Das LG Köln als Vorinstanz folgte dem – fehlerhaft, wie das OLG fand.

Indem die Witwe vortrug, nicht nur sie, sondern auch ihr verstorbener Ehemann hätten Zugriff auf das Internet gehabt und damit möglicherweise an der Tauschbörse teilgenommen, sah das OLG die “Vermutung” als entkräftet an, dass es (allein) die Witwe gewesen sei ...

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