Neuer Beschluss des OLG Köln zu Filesharing: der Beginn einer Trendwende?

Das OLG Köln hat sich in seinem Beschluss von 24.03.2011, Az. 6 W 42/11 ausführlich mit den Problemen der aktuellen Filesharingklageverfahren befasst und dabei die bisher bestehenden Grundsätze teils sogar entkräftet. Zwar betrifft dieser Beschluss lediglich die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag, grundsätzliche Fragen sind dennoch entschieden worden.

Nach dem Urteil des BGH vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 bestand bisher die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Diese Vermutung kann nunmehr entkräftet werden, wenn dargelegt werden kann, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Ablaufs besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss und daher hat das OLG es als ernsthaft möglich angesehen, dass er das streitgegenständliche Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

Außerdem darf der in Anspruch genommene Störer nach Ansicht des OLG Köln zulässigerweise gemäß § 138 IV ZPO mit Nichtwissen bestreiten, dass die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt worden ist. Dies wurde in der Vergangenheit schon häufiger u.a. von dem Landgericht Köln als unbeachtliches ”Bestreiten ins Blaue hinein” abgewiesen. Der Senat hingegen tendiert anscheinend dazu, dass die Beweislast für die Richtigkeit der Ermittlungen beim Rechteinhaber liegt und daher auch den Feststellungen im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach § 101 UrhG keine präjudizielle Wirkung zukommt. Dies folgt daraus, dass die dortigen Feststellungen ja allein auf Angaben des Rechteinhabers beruhen, weil der Verletzer an diesem Verfahren nicht beteiligt werden kann.

Ferner hat das OLG (mit Verweis auf: OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09, MIR 2010, Dok. 007, OLG Köln, Beschluss vom 09.09 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK