Landschaftsverband und Landschaftsumlage

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem “Pilotverfahren” der Klage der Stadt Remscheid gegen die Festsetzung der Höhe der vom Landschaftsverband Rheinland (einem Verband der rheinischen Kommunen) für das Haushaltsjahr 2007 erhobenen Landschaftsumlage stattgegeben.

Die Stadt Remscheid machte zur Begründung ihrer Klage geltend, der Landschaftsverband Rheinland habe die Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2007 um 183.708,- € zu hoch festgesetzt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der Landschaftsumlage in der Landschaftsverbandsordnung könne die Landschaftsumlage aller Landschaftsverbandsmitglieder in der Summe höchstens in Höhe der Differenz zwischen den Aufwendungen des Verbandes und seinen sonstigen Erträgen erhoben werden. Hiervon abweichend habe der Landschaftsverband Rheinland jedoch für das Haushaltsjahr 2007 zusätzlich mehr als 16 Millionen € in Ansatz gebracht.

Zur Rechtsauffassung der Kammer führte der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung aus, nach der Neufassung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzierungsmanagement der Gemeinden (NKF) sei die Möglichkeit zur Erhebung einer Landschaftsumlage ausdrücklich nur gegeben, soweit die Aufwendungen im Ergebnisplan durch die sonstigen Erträge nicht gedeckt seien ...

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