KG Berlin: Kein Aufnahmeverbot für Google Street View durch Hausbesitzer

Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass möglicherweise eine Rechtsverletzung durch private Aufnahmen eintreten wird. Ein vorbeugendes Verbot ist nur dann durchsetzbar, wenn der Hausbesitzer glaubhaft darlegen kann, dass die in ca. 3 Meter Höhe befindlichen Kameras tatsächlich Einblicke in die privaten Räume des Hauses ermöglichen (KG Berlin, Beschl. v. 25.10.2010 - Az.: 10 W 127/10).

Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot von Google Street View-Aufnahmen ihres Hauses.

Die Berliner Richter lehnten den Anspruch ab ...

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