Italiens Urheberrecht verstößt gegen EU-Recht – Mit Folgen auch in Deutschland

Design: Flos SpA; Leuchtenmodell Arco

Am 27.01.2011 entschied der EuGH, italienisches Urheberrecht verstößt gegen EU-Gemeinschaftsrecht. Denn es verweigert ehemals in irgendeinem EU-Mitgliedsstaat als Geschmacksmuster eingetragenen Designgegenständen (Schutzfrist max. 25 Jahre) den weitergehenden Urheberschutz von 70 Jahren gerechnet ab Tod des Urhebers, obwohl der Urheberschutz ohne Eintragung als Geschmacksmuster bestanden hätte. Im Ergebnis endet in Italien die Schutzfrist für Designgegenstände wie beispielsweise Bauhaus-Möbel erheblich früher als in anderen EU-Ländern. Diese Gegenstände werden dann über eBay auch in Deutschland angebotenen und beschäftigen regelmäßig die deutschen Gerichte.

Geklagt hatte die Firma Flos SpA; ein international bekannter Hersteller von Designprodukten aus der Lombardei. Er hatte die Verletzung von Urheberrechten an seinem 1962 entworfenen Lampenmodell mit dem Namen „Arco” geltend macht. Ein anderes italienisches Unternehmen hatte einen Nachbau aus China eingeführt und verkauft. Das angerufene Gericht in Mailand hatte Zweifel an der italienischen Gesetzeslage und legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor. Das Gericht wollte offensichtlich den urheberrechtlichen Schutz der Lampe bestätigen, war daran jedoch durch das italienische Gesetz gehindert ...

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