Ist die Nichtangabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß?

Auf einer gewerblichen Webseite, auf der Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sind vom Anbieter bestimmte Angaben zu machen. Besonders relevant ist dabei das Impressum. Nach § 5 TMG sind dabei insbesondere der Name und die Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, behördliche Zulassungen, Angaben zum Handelsregister, die entsprechende Registernummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben. Vor Augen führen muss man sich aber, dass nicht jeder Verstoß gegen das Gesetz nach § 4 Nr. 11 UWG von einem Mitbewerber oder einer qualifizierten Einrichtung abgemahnt werden kann. Vielmehr muss auch die sogenannte Relevanzschwelle überschritten sein, was bedeutet, dass durch das Handeln einer der Marktteilnehmer spürbar in seinen Interessen beeinträchtigt werden muss. Diese Spürbarkeitsgrenze wird auch als Bagatellgrenze bezeichnet. Um diese Schwelle soll es nachfolgend gehen.

1. Das Landgericht Berlin hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die beiden Parteien Autos über das Internet anboten, also Mitbewerber waren. Dabei wurde bei den Angeboten des späteren Beklagten im Impressum die Umsatzsteueridentitätsnummer nicht angegeben. Dies kam der anderen Partei zur Kenntnis, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen ließ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK