Grenzen der ärztlichen Empfehlung anderer Dienstleister

Die Gesetze der freien Wirtschaft gelten im Gesundheitsmarkt oftmals nur unter Vorbehalt. Ist es sonst üblich, Empfehlungen für andere Dienstleister auszusprechen und hierfür ggf. von diesen Provisionen zu erhalten, gilt dies im Gesundheitswesen nicht.

Warum ist das so?

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gehen davon aus, dass sich kranke Menschen in einer Art Notlage befinden und deshalb besonders (leichtgläubig) empfänglich für Angebote der Unterstützung sind. Damit der Arzt und andere Leistungserbringer dies nicht ausnutzen, gibt es Schutzregelungen im ärztlichen Berufsrecht und seit einiger Zeit auch in § 128 SGB V.

Auch wenn in weiten Bereichen der Gesundheitsbranche Tendenzen der Liberalisierung erkennbar sind, hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 111/08 und Az.: I ZR 112/08) ganz deutlich Grenzen aufgezeigt, wie Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen zusammenarbeiten dürfen.

Der Fall:

Im Verfahren ging es um die Frage, in welcher Weise HNO-Ärzte einen bestimmten Hörgeräteakustiker empfehlen durften. Um herauszufinden, wie Patienten verwiesen wurden, griff man zu allerhand “Trick” wie Testpatienten etc. Da am Ende kein klares Ergebnis gefunden wurde, verwies der BGH zur Sachaufklärung an das zuständige Berufungsgericht zurück. Der Bundesgerichtshof gab aber folgende rechtliche Einschätzung ab:

Die Entscheidung:

§ 34 Abs. 5 der ärztlichen (Muster)Berufsordnung (BO) schützt die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen. Dem Arzt ist es untersagt, ohne sachlichen Grund Patienten an bestimmte Anbieter zu verweisen.

Aus den Entscheidungsgründen lässt sich für die Praxis folgende Stufenfolge entwickeln:

Empfehlungen darf der Arzt überhaupt nur aussprechen, wenn der Patient danach fragt ...Zum vollständigen Artikel


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