Gewaltsame Nötigung durch Sitzblockade - klares Jein des BVerfG?

Die ganz große Zeit der Sitzblockaden - man erinnere sich an Heinrich Böll vor dem amerikanischen Atomwaffendepot in Mutlangen - ist wohl vorbei. Dennoch ist die Frage, ob mit solchen Blockaden "Gewalt" im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ausgeübt wird, aktuell gebleiben und beschäftigt nach wie vor die höchsten Gerichtsinstanzen. Am 7. März gab es erneut eine Entscheidung des BVerfG,

Zunächst ein kurzer Rückblick: Die langjährige Entwicklung der "Vergeistigung" des Gewaltbegriffs durch den BGH, der entgegen der alltagssprachlichen Wortverwendung von "Gewalt" kaum noch eine Aktion des Täters, sondern weitestgehend nur noch die Verursachung einer gewissen Zwangswirkung beim Opfer verlangte, wurde durch das BVerfG mit der Entscheidung vom 10. Januar 1995 BVerfGE 92, 1 (14 ff.) = NJW 1995, 1141 gestoppt: Nunmehr gilt: Die reine Verursachung einer psychischen Zwangswirkung, also die "Nötigung" allein, genügt nicht. Es muss vielmehr ein Verhaltensaspekt hinzukommen, der als "Gewalt" zusätzlich zu subsumieren ist, denn schließlich verlangt § 240 beides: Nötigung DURCH Gewalt und nicht bloße Nötigung. Zitat:

Da die Ausübung von Zwang auf den Willen Dritter bereits im Begriff der Nötigung enthalten ist und die Benennung bestimmter Nötigungsmittel in § 240 StGB die Funktion hat, innerhalb der Gesamtheit denkbarer Nötigungen die strafwürdigen einzugrenzen, kann die Gewalt nicht mit dem Zwang zusammenfallen, sondern muß über diesen hinausgehen (BVerfG NJW 1995, 1141, 1142)

Damit war die bloße Verhinderung des Weiterfahrens durch "auf den Weg setzen" nicht mehr tatbestandsmäßig ...

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