Entscheidungen des FG Düsseldorf (30.03.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (30.03.2011) veröffentlicht:

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2010 – 10 K 1301/10 Kg - FG Düsseldorf Urteil vom 24.09.2010 – 16 K 4953/08 Kg: Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften

Beim Finanzgericht Düsseldorf sind in jüngerer Zeit eine Reihe von Entscheidungen zum Kindergeld ergangen, die den Anspruch auf Kindergeld für in Deutschland tätige EU-Bürger zum Inhalt haben. In den Entscheidungen des 10. und 16. Senats des Finanzgerichts ging es jeweils um polnische Staatsangehörige, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgingen. Deren Kinder sowie die Kindesmütter lebten jeweils in Polen. Die Senate wiesen die Klagen unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab. Sie vertreten die Auffassung, die Kläger seien in Polen sozialversicherungspflichtig und hätten dort auch einen Anspruch auf Kindergeld. Dies schließe einen Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht aus.

Beide Senate haben die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revisionen sind derzeit unter den Aktenzeichen III R 61/10 und III R 78/10 beim u.a. für Kindergeld zuständigen III. Senat des BFH anhängig.

- FG Düsseldorf Urteil vom 14.09.2010 – 13 K 997/08 E: Bestimmung des Veräußerungsgewinns i.S.d.§ 17 EStG

Nach Ansicht des 13. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf ist es für die Besteuerung eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 17 EStG unerheblich, wenn – einem Gesamtplan folgend – die Beteiligungshöhe des Gesellschafters infolge einer zeitgleich mit dem Erwerb von Anteilen beschlossenen Kapitalerhöhung wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle von 25 % abgesenkt werden sollte ...

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