Der österreichische Presserat im medienethischen Dilemma: veröffentlichen, worüber zu schweigen man verpflichtet ist

Der österreichische Presserat ist zwar nur für Holzmedien und ihre Online-Ableger zuständig, der heute veröffentlichte "Tätigkeitsbericht 2010" widmet sich aber zuallererst einem Fall aus dem Rundfunkbereich, nämlich der Auseinandersetzung um die Reichweite des Redaktionsgeheimnisses im Zusammenhang mit der ORF-Sendung "Am Schauplatz" zum Thema Neonazis (dazu im Blog hier, hier, hier und hier). Das geschieht unter der Überschrift "Aktuelle Fragen zur Pressefreiheit in Österreich", wobei natürlich auch noch der Fall der beiden profil-Journalisten, die auf Grund eines deutschen Rechtshilfeersuchens wegen der nach deutschem Recht wohl unzulässigen Veröffentlichung aus Akten eines anhängigen Strafverfahrens als Beschuldigte vernommen wurden, erwähnt wird. Conclusio des Presserats: "Die Grundrechte der Kommunikationsfreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar sind, können auch bei uns schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt sein, die es abzuwehren gilt, auch seitens des Presserats." Jetzt wäre natürlich noch interessant zu wissen, wie der Presserat Fehler von Staatsanwälten oder Fehlurteile eines Gerichts abwehren will ... Katholiken unter sich Der Presserat berichtet im Tätigkeitsbericht erstmals auch über "Entscheidungen", wobei im Jahr 2010 vier Beschwerden und eine "Mitteilung" eingebracht wurden, aber keine einzige Entscheidung eines Senats in einem Beschwerdeverfahren ergangen ist. Eine Beschwerde wurde von einem Ombudsman bereinigt und führte zur großartigen Lösung, dass dem Beschwerdeführer, der sich von der Presse falsch zitiert fühlte, die Möglichkeit einer Stellungnahme in einem Leserbrief eingeräumt wurde(!) ...Zum vollständigen Artikel


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